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BÜPF Referendum

Nein zum Überwachungsstaat!

Die Überwachung und Speicherung wie auch die Nutzung sämtlicher Kommunikations-Randdaten soll massiv ausgebaut werden - ohne jeglichen Tatverdacht! Zudem will der Staat neu auch kleine Telecom-Dienstleister und alle Anbieter von WLAN zur Speicherung der Daten verpflichten.

Fünf Argumente gegen das Überwachungsgesetz BüPF:

  1. Datenspeicherung auf Vorrat:
    Sämtliche Randdaten unserer Telekommunikation werden während sechs Monaten gespeichert - ohne jeglichen Tatverdacht.
  2. Verdächtigungen ohne Grundlage:
    Mit Antennensuchläufen und IMSI-Catchern werden alle Personen verdächtigt, die zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren.
  3. Wem gehört der Computer?
    Verdecktes Eindringen in persönliche Computer, mit Zugriff auf alle Daten und mit der Möglichkeit, das Gerät versteckt zu manipulieren (Trojaner).
  4. Immer mehr Schnüffler:
    Künftig will der Staat auch kleinere Anbieter von Telecom Dienstleistungen zum Datensammeln verpflichten. Auch Anbieter von WLAN sind davon betroffen.
  5. Uferlos:
    Selbst bei kleinen Bagatelldelikten darf auf die riesige Datensammlung zugegriffen werden.

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