Offener Brief an Bundesrat und Parlament

Als kleinerer Staat ist die Schweiz wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf eine stabile internationale Ordnung angewiesen, in der das Völkerrecht gilt. Diese Ordnung zu stärken, liegt auch im Interesse der Schweiz. Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einem Aggressor und einem Staat, der völkerrechtswidrig angegriffen wird. Diese Unterscheidung soll die Schweiz künftig in ihrer Neutralitätspolitik machen können.

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Offener Brief an den Bundesrat und die Bundesversammlung

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates und der Bundesversammlung

Die Schweiz ist auf eine internationale Ordnung angewiesen, in der das Recht stärker ist als militärische Gewalt. Die Schweiz trägt mit ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik zur Stärkung dieser Ordnung bei.

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesrat auf, das Neutralitätsrecht so zu interpretieren und die Neutralitätspolitik so zu gestalten und anzuwenden, dass

• die Neutralität einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leistet.
• die Neutralität einer umfassenden Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten bei ihrer Selbstverteidigung nicht entgegensteht. Dazu können diplomatische und wirtschaftliche Massnahmen, humanitäre, finanzielle und zivile Hilfe sowie die Lieferung und Wiederausfuhr von Rüstungsgütern gehören. Der völkerrechtlich zulässige Handlungsspielraum soll vollständig genutzt werden. Die Schweiz soll die Freiheit haben, der UNO-Charta Vorrang vor dem Haager Neutralitätsrecht zu geben.

Warum dies nötig ist

Ein Angriffskrieg verletzt die UNO-Charta. Ein völkerrechtswidrig angegriffener Staat hat das Recht, sich zu verteidigen. In klaren Fällen soll die Schweiz Angreifer und Opfer deshalb nicht gleichbehandeln und die Verteidigung des angegriffenen Staates nicht erschweren.

Die Schweiz soll neutral bleiben, keiner Kriegspartei beitreten und keine eigenen Truppen für Kampfeinsätze entsenden. Neutralität darf jedoch nicht zum Schutzschild für einen Aggressor werden. Wer einen angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung unterstützt, stärkt das Gewaltverbot und damit auch die Sicherheit der Schweiz.

Wir ersuchen den Bundesrat, auf dieser Grundlage eine UN-konforme neue Neutralitätskonzeption zu beschliessen.

Für eine Neutralität, die dem Frieden dient und das Völkerrecht stärkt.