Atomwaffenverbots-Initiative

Der Bundesrat hatte die Chance, mit dem Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbotsvertrag einen wichtigen Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen zu gehen: Stattdessen versteckt er sich hinter fadenscheinigen Argumenten und zögert die Unterschrift hinaus. Mit der Atomwaffenverbots-Initiative fordern wir die Regierung dazu auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen!

Ein Verbot von Atomwaffen ist dringender denn je
Die letzten Jahre haben es gezeigt: Die Bedrohung durch Atomwaffen ist real und sie ist immens. So versetzen wenige Machthabende, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, die Menschheit und die Umwelt in Gefahr. Jede Atombombe ist eine zu viel. Nur ein absolutes Verbot dieser Waffen kann Sicherheit garantieren. Der UNO-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) ist das einzige Mittel, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. 2018 hat auch das Parlament diesen Umstand erkannt und den Bundesrat deshalb dazu aufgefordert, dem völkerrechtlichen Vertrag beizutreten.

Der Bundesrat weigert sich
Die Regierung blieb jedoch untätig: Im März kommunizierte der Bundesrat, dass die Schweiz dem TPNW weiterhin nicht beitreten wird. Mit fragwürdigen Argumenten und der paradoxen Idee, dass die abschreckende Wirkung von Atomwaffen uns Sicherheit bringen soll. Er stellt die Behauptung auf, dass die Schweiz als Trittbrettfahrerin der NATO ihren Schutz im Ernstfall durch den TPNW aufs Spiel setzen würde. Dabei haben andere neutrale Staaten wie Österreich, Malta oder Irland den Vertrag längst unterschrieben.

Die Bevölkerung soll über ihren Schutz entscheiden können
Mit der Atomwaffenverbots-Initiative lassen wir die Bevölkerung darüber entscheiden, ob sich die Schweiz in vorauseilendem Gehorsam den Atommächten beugt, oder ihre Verantwortung für Frieden wahrnimmt. Wenn der Bundesrat einen klaren Parlamentsauftrag missachtet, zwingen wir ihn zum Handeln. Versprichst du uns deine Unterschrift, damit die Atomwaffenverbots-Initiative im Sommer lanciert werden kann?