BÜPF-Referendum
Nein zum Überwachungsstaat!
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Die Überwachung und Speicherung wie auch die Nutzung sämtlicher Kommunikations-Randdaten soll massiv ausgebaut werden - ohne jeglichen Tatverdacht! Zudem will der Staat neu auch kleine Telecom-Dienstleister und alle Anbieter von WLAN zur Speicherung der Daten verpflichten.
Fünf Argumente gegen das Überwachungsgesetz BüPF:
- Datenspeicherung auf Vorrat: Sämtliche Randdaten unserer Telekommunikation werden während sechs Monaten gespeichert - ohne jeglichen Tatverdacht.
- Verdächtigungen ohne Grundlage: Mit Antennensuchläufen und IMSI-Catchern werden alle Personen verdächtigt, die zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort waren.
- Wem gehört der Computer? Verdecktes Eindringen in persönliche Computer, mit Zugriff auf alle Daten und mit der Möglichkeit, das Gerät versteckt zu manipulieren (Trojaner).
- Immer mehr Schnüffler: Künftig will der Staat auch kleinere Anbieter von Telecom Dienstleistungen zum Datensammeln verpflichten. Auch Anbieter von WLAN sind davon betroffen.
- Uferlos: Selbst bei kleinen Bagatelldelikten darf auf die riesige Datensammlung zugegriffen werden.
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