Demokratie-Initiative
Für ein Grundrecht auf Einbürgerung
Von den acht Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, haben zwei Millionen keinen Schweizer Pass und werden von der Demokratie ausgeschlossen. Nach wie vor ist es in unserem Land europaweit mit am schwersten, eingebürgert zu werden. Die Demokratie-Initiative fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben und objektive Kriterien erfüllen. Unterschreiben Sie jetzt die Initiative!
Die Schweiz schliesst rund ein Viertel ihrer Bevölkerung vom Bürgerrecht und damit von der Demokratie aus. Das will die «Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ändern: In der Bundesverfassung soll ein Anspruch auf Einbürgerung hinzugefügt werden für alle, die seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz leben, nicht schwerwiegend straffällig geworden sind, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden, und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen.
Demokratie und Teilhabe
Politische Partizipation zählt zu den Grundpfeilern der Demokratie: Wer Gesetzen unterworfen ist, soll über diese mitbestimmen können. In der Schweiz aber wird dieses Recht einem Viertel der Bevölkerung verwehrt, obschon diese Menschen täglich zum wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben beitragen. Ein vereinfachter und rascher Zugang zur Staatsbürgerschaft ermöglicht Teilhabe für alle und schafft so die Voraussetzung für eine lebendige und moderne Demokratie.
Gleiche Rechte für alle
Den Kern jeder modernen Demokratie bilden gleiche Rechte. Die Schweiz erkennt ein Viertel ihrer Bevölkerung noch immer nicht als gleichberechtigt an - und spricht diesem Viertel damit die Zugehörigkeit ab. Erst wenn alle zu freien und gleichen Bürger:innen in unserer Demokratie werden und sich zugehörig fühlen können, verdient sie diesen Namen. Und das wird erst dann der Fall sein, wenn alle, die hier leben, ein Recht auf und Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft haben. Nur so werden gesellschaftliche Teilhabe für alle und politische Auseinandersetzungen auf Augenhöhe möglich.
Sicherheit und Freiheit
Die Staatsbürgerschaft umfasst mehr als bloss das Stimm- und Wahlrecht. Sie garantiert Aufenthaltssicherheit, schützt vor einer Ausweisung und ermöglicht Reise- und Bewegungsfreiheit – unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Sozialhilfebezug. Nur durch die Staatsbürgerschaft ist politische Gleichheit gewährleistet: die Freiheit, sich zu versammeln und seine Meinung zu äussern, sich in der Schweiz frei zu bewegen, niederzulassen oder international zu reisen – ohne, um das Aufenthaltsrecht fürchten zu müssen oder gar ausgewiesen zu werden.
Sammelstart: 23. Mai 2023
Eingabefrist: 23. November 2024
Bitte Unterschriftenbögen so bald wie möglich einreichen.
Initiativtext
Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:
Art. 38 Abs. 2
²Er [der Bund] erlässt Vorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Anspruch auf Erteilung des Bürgerrechts auf Gesuch hin haben Ausländerinnen und Ausländer, die: a. sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten;
b. nicht zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind;
c. die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden; und
d. Grundkenntnisse einer Landessprache haben.
¹ SR 101
Komitee
Arber Bullakaj, Nadra Mao, Andrin Eichin, Tarek Naguib, Hilmi Gashi, Jorge Cancio, Rebecca Angelini, Stefan Manser-Egli, Venkatesh Shanta, Elias Studer, Lisa Mazzone, Mustafa Atici, Marco Kistler, Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Melinda Nadj Abonji, Sanja Ameti, Paul Rechsteiner, Sibel Arslan, Migmar Dhakyel, Simon Küffer, Rosemarie Weibel, Mario Amato, Agnese Zucca, Emine Sariaslan, Samir Riad Jamal Aldin, Sylvie Makela
Unterstützende
Die Initiative wird von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz getragen. Diese reicht von Parteien und Gewerkschaften über Kampagnen- und Migrationsorganisationen bis zu engagierten Persönlichkeiten. Was uns eint, ist nicht eine bestimmte politische Ausrichtung, sondern der Einsatz für ein modernes Bürgerrecht. Angestossen hat das Projekt der Verein «Aktion Vierviertel».
Spenden
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Kontakt
Aktion Vierviertel