Einprozent-Initiative

Einprozent-Initiative

Für ein gutes Leben – auch anderswo!

Sammlung, Kanton Basel-Stadt

331 Unterschriften

Mit der Covid-Krise nimmt die extreme Armut wieder zu. Gleichzeitig beschleunigt sich der Klimawandel, was oftmals genau dort das Leid verschärft, wo Armut bereits grassiert. Die Basler Einprozent-Initiative fordert, dass der Kanton den Einsatz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt. Bitte unterschreiben und teilen. Vielen Dank!

Seit Jahrzehnten engagiert sich der Kanton Basel-Stadt mit internationaler Entwicklungszusammenarbeit gegen die globale Armut. Dieser Einsatz ist gerade jetzt unverzichtbar: Aufgrund der Covid-Pandemie nimmt die globale extreme Armut erstmals seit langem wieder zu. Schätzungen der Weltbank zufolge sind aufgrund der Covid-19-Krise seit Anfang 2020 mehr als 100 Mio. Menschen in die extreme Armut gerutscht.

Als weltweit anerkannter Gesundheitsstandort mit Pharmaindustrie, Universität und dem Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut ist Basel gut positioniert, einen grösseren Beitrag im Kampf gegen die globale Armut zu leisten. Daher fordert die Einprozent-Initiative, dass der Kanton seinen Einsatz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit stärkt: In finanziell guten Jahren sollen zwischen 0.3 und 1 Prozent der Steuererträge, also mindestens 8 Millionen, für die Unterstützung effektiver und nachhaltiger Projekte aufgewendet werden.

Nachhaltig und wirksam

Die globale Armut wird uns noch lange begleiten. Um dieser Realität gerecht zu werden, ist der Initiativtext so gestaltet, dass das Engagement des Kantons Basel-Stadt auch in einigen Jahrzehnten noch gute Resultate bringt – für die PartnerInnen im globalen Süden wie auch für die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt.

Um die grösste Wirkung zu erzielen, soll sich die Vergabe von Beiträgen jeweils am aktuellsten Stand der wissenschaftlichen Forschung orientieren. Und da der Klimawandel arme Länder besonders stark trifft, fordert die Initiative, dass Nachhaltigkeit, Klima und Ökologie bei der Auswahl der Projekte berücksichtigt werden.

Ausgewogen und angemessen

Die Initiative ist finanziell ausgewogen: Sie sieht vor, dass die Beiträge an die internationale Entwicklungszusammenarbeit in finanziell schlechten Jahren tiefer ausfallen können. Zudem führt die Initiative nicht zu einer Steuererhöhung.

Es ist gängige Praxis, dass Schweizer Städte und Kantone einen substantiellen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten. Mit der Initiative gleicht Basel sich an andere internationale Orte wie Genf oder Zürich an und setzt ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten.

Breit abgestützte Initiative

Die Initiantinnen und Initianten sind engagierte Privatpersonen, teils mit parteipolitischem Hintergrund, teils ohne. Was sie alle verbindet, ist die Überzeugung, dass der Kanton Basel-Stadt einen grösseren Beitrag zu einer gerechteren Zukunft leisten kann und soll. Dieser Überzeugung ist auch das breite Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, Einzelpersonen und Parteien, welches sich zur Unterstützung der Initiative «1% gegen globale Armut» zusammengefunden hat.

Sammelstart: 21. April 2021

Eingabefrist: 21. Oktober 2022

Bitte Unterschriftenbögen so bald wie möglich einreichen. Das Beglaubigen der Unterschriften durch die Gemeinden dauert einige Tage.

Initiativtext

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt erhält folgenden neuen
§ 124a Mittelverwendung: (neu) Beiträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit

  1. Der Kanton Basel-Stadt gewährt jährlich Beiträge für internationale
    Entwicklungszusammenarbeit. Der Umfang der Beiträge entspricht mindestens 0,3 und
    höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen.

  2. Wenn der Kanton einen Bilanzfehlbetrag aufweist oder wenn die letzten drei Rechnungsjahre insgesamt mit einem Defizit von mehr als 50 Millionen Franken abgeschlossen haben, können die jährlichen Beiträge tiefer ausfallen.

  3. Der Kanton strebt für das Verteilungsverfahren möglichst tiefe Kosten und, wo sinnvoll, eine Koordination mit dem Bund an. Die Vergabe erfolgt an evidenzbasierte Projekte und orientiert sich dazu an der aktuellen wissenschaftlichen Forschung über Wirksamkeit und
    Wirtschaftlichkeit sowie an den Aspekten der Transparenz und der Ökologie/Nachhaltigkeit.
    Neben Projektbeiträgen im engen Sinn können auch Mittel für Wirkungsstudien zu diesen
    Projekten gesprochen werden.

  4. Der Kanton berücksichtigt bei der Verteilung Nonprofit-Organisationen mit Sitz in der Schweiz und schliesst keine Organisationen aufgrund von der Höhe ihrer jährlichen
    Einnahmen/Ausgaben oder ihrer Existenzdauer aus.

Komitee

Basil Müller, PhD Student in Philosophie; David Marti, Physiker, Projektmanager Erneuerbare Energien; Jessica Brandenburger, Sozialpädagogin und Grossrätin SP Basel-Stadt; Oliver Thommen, Geschäftsführer und Grossrat Grüne Basel-Stadt; Christoph Hochuli, Polizist und Grossrat EVP Basel-Stadt; Patrick Huber, Ökonom und Vorstand der Mitte Basel-Stadt; Nino Russano, Gymnasiast und Präsident JuSo Basel-Stadt; Samuel Tscharner, Master Student Uni Bern und Vorstand Junge Grünliberale Basel-Stadt; Julie Marti, Ärztin; Monika Plozza, PhD Studentin Rechtswissenschaften; Noemie Kossmann, IT Beraterin; Laura Quintana, Verhaltensforscherin; Stefanie Vogt, Lehrerin; Josefa Auberger, Anwaltsassistentin; Denis Sorie, Student und Vorstand Operation Libero Nordwestschweiz

Unterstützende

Die Mitte Basel-Stadt, EVP Basel-Stadt, Grüne Basel Stadt, SP Basel-Stadt, Junge Grünliberale Basel-Stadt, Junges Grünes Bündnis Nordwest, JUSO Basel-Stadt, Die Junge Mitte Basel-Stadt

Caroline Schröder Field, Münsterpfarrerin, Guy Morin, Arzt und ehem. Regierungspräsident, Ueli Mäder, em. Professor Soziologie, Markus Wild, Professor für Philosophie.

Spenden

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Kontakt

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