Einprozent-Initiative

Für ein gutes Leben – auch anderswo!

Sammlung, Stadt Luzern

267 Unterschriften

Archiviert

Luzern lindert mit einem Solidaritätsbeitrag seit Jahren die menschliche Not nach Katastrophen. Vielerorts ist Not jedoch nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die Zeit ist reif, mehr wirksame und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Für den Start der Einprozent-Initiative suchen wir jetzt mindestens 100 Personen, die uns unterstützen, sobald die Unterschriftensammlung beginnt. Hilfst du mit?

Erstmals seit 20 Jahren nimmt die extreme Armut global zu. Der Klimawandel beschleunigt sich. Diese Initiative stärkt die wissenschaftlich fundierte und klimapositive Entwicklungszusammenarbeit.

Bestehende Tradition stärken
Mit einem gelegentlichen Solidaritätsbeitrag leistet Luzern seit vielen Jahren bereits einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Not infolge von humanitären Katastrophen. Leider ist vielerorts Not nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die aktuelle Pandemie verschärft diese Notlage dramatisch: Schätzungen der Weltbank zufolge sind aufgrund der Covid-19-Krise seit Anfang 2020 mehr als 100 Millionen Menschen in die extreme Armut gerutscht.

Als Hauptsitz verschiedener international tätiger Entwicklungsorganisationen – darunter Caritas, Fastenopfer, SolidarMed und etliche weitere – ist Luzern gut positioniert, einen grösseren Beitrag im Kampf gegen die globale Armut zu leisten. Daher fordern wir, dass die Stadt Luzern in finanziell guten Jahren zwischen 0,5 und 1 Prozent der Steuererträge, also zwischen 1,5 und 3 Millionen Franken für die Unterstützung effektiver und nachhaltiger Projekte aufwenden soll. Mit diesem Beitrag können wir das lokale humanitäre Engagement würdigen und politisch stärker verankern – und gleichzeitig einen realen Beitrag zu einem der grössten Probleme unserer Zeit leisten.

Nachhaltiger Nutzen
Die globale Armut wird uns noch lange begleiten. Um dieser Realität gerecht zu werden, ist der Initiativtext so gestaltet, dass das Engagement der Stadt Luzern auch in einigen Jahrzehnten noch effektiv ist – für die Partner*innen im globalen Süden wie auch für die Bevölkerung der Stadt Luzern. Um den grössten Nutzen zu gewährleisten, soll sich die Vergabe von Beiträgen jeweils am aktuellsten Stand der wissenschaftlichen Forschung orientieren. Und da der Klimawandel arme Länder besonders stark trifft, fordert die Initiative, dass Nachhaltigkeit, Klima und Ökologie bei der Auswahl der Projekte berücksichtigt werden.

Breite Abstützung
Die Initiant*innen sind engagierte Privatpersonen, teils mit parteipolitischem Hintergrund, teils ohne. Was uns alle verbindet, ist die Überzeugung, dass Luzern einen Beitrag zu einer gerechteren Zukunft leisten kann und soll. Dieser Überzeugung ist auch das breite Bündnis bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Einzelpersonen und Parteien, welches sich zur Unterstützung der Initiative «1% gegen globale Armut» zusammengefunden hat.

Ausgewogene Initiative
Die Stadt Luzern ist unabhängig von den globalen Umständen für das Wohl der eigenen Bevölkerung verantwortlich. Damit dieser Auftrag immer wahrgenommen werden kann, sieht die Initiative vor, dass die Beiträge an die internationale Entwicklungszusammenarbeit in finanziell schlechten Jahren tiefer ausfallen können. Zudem führt die Initiative nicht zu einer Steuererhöhung.

Erforderliches Update
Es ist gängige Praxis, dass Schweizer Städte einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten. Mit der Initiative gleicht Luzern sich an andere Schweizer Städte wie Genf, Zürich oder St. Gallen an, die mit dem gleichen System arbeiten und setzt ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten.

Die Initiative will mit pragmatischen Mitteln einen Beitrag leisten, wo es am meisten nötig ist. Lasst uns jetzt handeln, mit 1% gegen die globale Armut: Für ein gutes Leben, auch anderswo!

Initiativtext

Art 3b (neu) Beiträge für Opfer humanitärer Katastrophen und für die internationale Entwicklungszusammenarbeit

  1. Die Stadt Luzern stellt jedes Jahr einen Solidaritätsbeitrag für die Opfer humanitärer Katastrophen im In- und Ausland zur Verfügung.

  2. Ergänzend zum Solidaritätsbeitrag gewährt die Stadt Luzern jährlich Beiträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Der Umfang dieser Beiträge entspricht mindestens 0,5 und höchstens 1 Prozent der ordentlichen Gemeindesteuererträge der Stadt Luzern.

  3. Wenn eine der Vorgaben zum mittelfristigen Ausgleich gemäss den geltenden Bestimmungen zum städtischen Finanzhaushalt nicht eingehalten wird, können die jährlichen Beiträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit tiefer ausfallen.

  4. Die Stadt Luzern strebt für das Verteilungsverfahren möglichst tiefe Kosten und, wo sinnvoll, eine Koordination mit dem Bund an. Die Gewährung von Beiträgen erfolgt ausschliesslich an evidenzbasierte Projekte und orientiert sich dazu an der aktuellen wissenschaftlichen Forschung über Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie an den Aspekten der Transparenz und der Ökologie/Nachhaltigkeit/Klimaresilienz. Neben Projektbeiträgen im engen Sinn können auch Mittel für Wirkungsstudien zu diesen Projekten gesprochen werden.

  5. Die Stadt Luzern berücksichtigt bei der Gewährung von Beiträgen Nonprofit-Organisationen mit Sitz in der Schweiz.

Komitee

Huber Timo, Philosophie und Politik MA; Studhalter Irina, Grossstadträtin Junge Grüne; Gerber Julian, Student Sozialwissenschaften und Vorstand Junge Grüne Kanton Luzern; Cotten Danielle, Co-Geschäftsleiterin SFK und ehemalige Kampagnenleiterin bei Swissveg; Stübi Mario, Grossstadtrat SP, hat Kulturwissenschaften studiert und arbeitet für eine Berner Kommunikationsagentur; Peter Marco, Sozialpädagoge; Genhart Noah, Gelernter Gartenbauer EFZ, Schüler Vorkurs PH.

Unterstützende

Grüne Luzern
Junge Grüne Luzern
JUSO Luzern
EVP Luzern

Bühlmann Cécile, ehemalige Nationalrätin Grüne; Sollberger Verena, Reformierte Pfarrerin; Flohr Florian, Theologe und Leiter Team Peterskirche; Stofer Luzia, ehemalige Präsidentin SP Luzern; Steiner Elias, Ökonom und Vorstand Grüne Stadt Luzern

Spenden

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