Europa-Initiative
Für eine starke Schweiz
Die überparteiliche Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» will eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in der Verfassung verankern. Dabei lässt sie alle Wege offen: die Fortsetzung des bilateralen Weges ebenso wie den Beitritt zum EWR oder zur EU. Verhindern wir gemeinsam, dass die Schweiz in eine Abschottungspolitik zurückfällt. Unterschreiben Sie jetzt die Europa-Initiative!
Die Schweiz ist keine Insel. Und doch gibt es politische Kräfte, die nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten. Für sie existiert eine Schweiz ohne Europa. Das ist realitätsfremd und gefährlich: Wirtschaftliche Abhängigkeiten, Krisen und Kriege machen nicht vor Grenzen halt. Deshalb ist es sinnvoller denn je, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu diskutieren und zu klären.
Abschottungspolitik ist die falsche Antwort auf die komplexe Frage nach unserem Verhältnis zur EU. Seit dem Scheitern der letzten Verhandlungen sind Schweizer Hochschulen, Forschungsinstitutionen, Studierende und Kulturschaffende von wichtigen europäischen Programmen ausgeschlossen, weil der institutionelle Rahmen fehlt. Auch die Wirtschaft gerät zunehmend unter Druck.
Die Europa-Initiative fordert stabile und zukunftsgerichtete Beziehungen zur EU und verankert unser Verhältnis zu Europa in der Verfassung. Die Schweiz ist ein Teil Europas – geschichtlich, kulturell und wirtschaftlich. Dennoch steht kein Wort zur wichtigsten Partnerin der Schweiz in der Verfassung.
Die Volksinitiative nimmt zu diesem «Elefanten im Raum» Stellung, indem sie:
- die Grundlagen für eine gesicherte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in unsere Verfassung schreibt.
- langfristig die europäische Personenfreizügigkeit und den Marktzugang sichert.
- die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klima, Bildung, Forschung und Kultur stärkt.
- dem Bundesrat Rückenwind für die laufenden Verhandlungen mit der EU gibt.
Die Europa-Initiative ermöglicht die Fortsetzung des bilateralen Wegs. Die Beziehung zu Europa soll für die Schweiz wieder gestaltbar werden.
Sammelstart: 02. April 2024
Eingabefrist: 02. Oktober 2025
Bitte Unterschriftenbögen so bald wie möglich einreichen.
Initiativtext
Eidgenössische Volksinitiative
«Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt verändert:
Art. 54a Europäische Integration
1 Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration.
2 Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung und Forschung und am Schutz des Klimas.
3 Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher.
Art. 197 Ziff. 16
16. Übergangsbestimmung zu Art. 54a (Europäische Integration)
Der Bundesrat schliesst spätestens nach der Annahme von Artikel 54a durch Volk und Stände ohne Verzögerung die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union ab. Er legt die Verträge innert 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Zeitgleich schlägt er die zur Umsetzung von Artikel 54a Absatz 3 erforderlichen Massnahmen vor. Diese stellen insbesondere sicher, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt wird.
¹ SR101
² Die endgültige Nummerierung dieses Artikels wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt; dabei stimmt diese die Nummerierung ab auf die anderen geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung.
Unterstützende
- Operation Libero
- GRÜNE Schweiz
- Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS)
- Europäische Bewegung Schweiz
- Suisseculture
- La Suisse en Europe
- Junge Grüne
- Volt Schweiz
- Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GFGZ)
- orchester_ch
- Forum für Mittelost- und Südosteuropa (Fomoso)
Spenden
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