Klimafonds-Initiative

Klima schützen und Energieversorgung sichern!

Sammlung, Schweiz

9’280 Unterschriften

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Mit dem Klimafonds machen wir den Schritt in die Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas, welche unser Klima zerstören und Kriege mitfinanzieren. Es ist Zeit für eine klimaneutrale Schweiz! Bitte unterschreibe jetzt die Initiative.

Um den Klimaschutz zu stärken und gleichzeitig unsere Energie weitestgehend selber produzieren zu können, braucht es massive öffentliche Investitionen – und zwar jetzt. Unsere Eltern und Grosseltern haben die AHV erschaffen, die ETH gegründet und die NEAT gebaut. Wir werden die Schweiz klimaneutral machen. Dank dem Klimafonds werden wir alle unsere Gebäude isolieren, fossilfreie Heizungen wie beispielsweise Wärmepumpen einbauen und eine Solaroffensive starten.

Sozial gerechte Massnahmen

Der Initiativtext der Klimafonds-Initiative sieht vor, dass wir jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investieren. Das sind zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken jährlich. Und diese sind bitter nötig, damit wir schnell die nötige Veränderung erzielen. Mit dem Geld aus dem Klimafonds sollen mehr Solarpanels gebaut, Gebäudesanierungen vorangetrieben, der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Erhalt der Biodiversität und der Artenvielfalt gefördert werden.

Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen

Mit der Initiative investieren wir in mehr nachhaltige und mehr sichere Arbeitsplätze. Gleichzeitig stellen wir mit dem Fonds Umschulungen sicher, damit niemand durch die sozialen Maschen fällt und wir die benötigten Fachkräfte für den Jahrhundertumbau haben.

Unabhängigkeit von Autokraten stärken

Heute ist die Schweiz massiv abhängig von der Lieferung fossiler Energien aus dem Ausland. Sie verhindert so wichtige Investitionen im Inland und stärkt stattdessen autokratische Staaten. Mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz stärken wir unsere Energiesouveränität.

Initiativtext

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 103a Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik

1 Bund, Kantone und Gemeinden bekämpfen die menschengemachte Klimaerwärmung und ihre gesellschaft- lichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen. Sie sorgen für eine sozial gerechte Finanzierung und Umsetzung der Massnahmen.

2 Der Bund unterstützt insbesondere:
a. die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft;
b. den sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien;
c. die notwendigen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmassnahmen inklusive finanzielle
Beiträge für den Ausgleich des Einkommensausfalls während der Ausbildungszeit;
d. nachhaltige und natürliche Karbonsenken;
e. die Stärkung der Biodiversität, namentlich zur Bekämpfung der Folgen der Klimaerwärmung.

3 Für die Finanzierung der bundeseigenen Vorhaben und für finanzielle Beiträge an die Vorhaben von Kantonen, Gemeinden und Dritter verfügt der Bund über einen Investitionsfonds. Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte können auch Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren.

4 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 15 Übergangsbestimmung zu Art. 103a (Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik)

Der Fonds gemäss Artikel 103a Absatz 3 wird vom Bund spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme von Artikel 103a durch Volk und Stände bis 2050 jährlich mit Mitteln in der Höhe von 0,5–1 Prozent des Bruttoinlandproduktes gespeist. Dieser Betrag wird im Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilli- genden Gesamtausgaben gemäss Artikel 126 Absatz 2 nicht mitgerechnet. Er kann angemessen gesenkt werden, wenn die Schweiz ihre nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.

Komitee

Alleva Vania, Bern, Solano Valérie, Genève, Baume-Schneider Elisabeth, Les Breuleux, Chauderna Margot, Fribourg, Clivaz Christophe, Sion, Egger Kurt, Eschlikon, Fischer Roland, Udligenswil, Girod Bastien, Zürich, Glättli Balthasar, Zürich, Gysin Greta, Rovio, Klopfenstein Broggini Delphine, Versoix, Maillard Pierre-Yves, Renens, Masshardt Nadine, Bern, Meyer Mattea, Winterthur, Munz Martina, Hallau, Nordmann Roger, Lausanne, Pasquier-Eichenberger Isabelle, Carouge, Ryser Franziska, St. Gallen, Schaffner Barbara, Otelfingen, Schneider Schüttel Ursula, Murten, Siegrist Nicola, Zürich, Storni Bruno, Gordola, Suter Gabriela, Aarau, Trede Aline, Bern, Wermuth Cédric, Zofingen, Wettstein Felix, Olten.

Unterstützende

Grüne, SP Schweiz, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Alpeninitiative, Junge Grüne, Verein Klimaschutz Schweiz, Travail Suisse

Spenden

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Kontakt

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