Offener Brief an Bundesrätin Keller-Sutter

Basel, 24. März 2022

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter,

Wer flüchtet, braucht Schutz und ein Zuhause. Darum haben in den letzten Wochen über 28’000 Gastfamilien angeboten, betroffene Menschen aus dem Ukraine-Krieg bei sich aufzunehmen. Auch der Bundesrat hat gehandelt und gleichzeitig mit der erstmaligen Anwendung des «Schutzstatus S» eine Forderung umgesetzt, die Betroffene, Asyl-Organisationen und Kirchen seit Jahren vorgebracht haben: Die private Unterbringung von Geflüchteten wird ab Ankunft schweizweit ermöglicht und sogar von den Bundesbehörden gefördert.

Auch bei der Kantonszuteilung gibt es neue Spielräume. Wie die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, gegenüber dem Schweizer Radio SRF erklärte, werden – im Fall von Geflüchteten aus der Ukraine – die erweiterte Familie und bestehende freundschaftliche Beziehungen berücksichtigt, wenn es in einem zweiten Schritt um die Zuteilung in Kantone geht.

Die Flexibilität des Staatssekretariats für Migration ist eine kleine Massnahme, die grosse Auswirkung für die Betroffenen hat. Ein soziales Netz fördert nicht nur die Integration, sondern wirkt sich positiv auf die Psyche und das Wohlergehen von Geflüchteten aus. Darum ist es unverständlich, dass die Bundesbehörden in diesem Punkt bisher restriktiv blieben: Im «regulären Asylverfahren» wird bei der Kantonszuteilung bisher einzig die «Kernfamilie» berücksichtigt, das heisst Ehepartner:innen und minderjährige Kinder. Wer Geschwister, Cousinen, Onkel, Nichten, Bekannte oder Freund:innen in der Schweiz hat, darf nicht damit rechnen, bei diesen wohnen zu dürfen oder nur schon dem gleichen Kanton zugeteilt zu werden.

So ist es nicht selten, dass ein Bruder in St. Gallen wohnt und das Staatssekretariat für Migration die Schwester nach Lausanne schickt. Oder eine Person lebt in Zürich, während ein guter Freund, der in die Schweiz geflüchtet ist, dem Kanton Neuenburg zugeteilt wird, obwohl letzterer Deutsch, aber kein Französisch spricht. Denn auch die Sprachkenntnisse werden vom Staatssekretariat für Migration nicht berücksichtigt!

Die riesige Solidaritätswelle, welche auch die Schweizer Bevölkerung erfasst hat, ist ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung bereit ist, Geflüchteten aus Kriegs- und Krisenregionen Schutz und ein Zuhause anzubieten. Eine Ungleichbehandlung zwischen Ukrainer:innen und anderen Geflüchteten bei der privaten Unterbringung und bei der Kantonszuteilung ist weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Vielmehr müssen die neuen Möglichkeiten, die das Wohlergehen von Geflüchteten ins Zentrum stellen, für alle gelten!

Als Unterzeichnende des offenen Briefes fordern wir Sie, sehr geehrte Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, auf, die private Unterbringung für alle Geflüchteten ab Ankunft zu ermöglichen und die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen. Bei der Kantonszuteilung soll das Staatssekretariat für Migration künftig auch die erweiterte Familie und die freundschaftlichen Beziehungen sowie die Sprachkenntnisse berücksichtigen.