Petition: Rechtlicher Schutz vor Altersdiskriminierung

Die Schweizer Bundesverfassung verbietet in Artikel 8, Absatz 2 die Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Lebensform, Geschlecht, Behinderung, Religion, weltanschaulicher oder politischer Überzeugung, «Rasse» und auch aufgrund von Alter. Dennoch ist die Altersdiskriminierung im Alltag eine Realität – meist unbeachtet und ohne rechtliche Konsequenzen.

Diskriminierungen aufgrund des Alters betreffen viele Lebensbereiche: die Gesundheitsversorgung, das selbstbestimmte Wohnen im Alter, die Wohnungssuche, den Zugang zum öffentlichen Verkehr, den Schutz vor Gewalt und finanzieller Ausnützung oder bei freiheitsentziehenden Massnahmen z.B. wegen Personalmangel in Institutionen. Im Zusammenspiel verschiedener Benachteiligungen wird besonders deutlich, wie lückenhaft der Schutz älterer Menschen ist.

Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) weist auf erhebliche Defizite im geltenden Diskriminierungsschutz hin. Internationale Organisationen wie die OECD (2014) oder die WHO (2021) fordern die Schweiz zu gezielten Massnahmen gegen diskriminierende Benachteiligungen aufgrund des Alters auf. Prof. Christian Maggiori (HES-SO) stellt aufgrund einer Umfrage fest, dass Altersdiskriminierung gar häufiger auftritt als Sexismus oder Rassismus – europaweit und auch in der Schweiz.

Die Vereinigung aktiver Seniorinnen- und Seniorenorganisationen der Schweiz (VASOS), die mehr als 130 000 Mitglieder zählt, sowie die Unterzeichnenden dieser Petition fordern daher von Bundesrat und Parlament:

1. Nationaler Aktionsplan

Bund und Kantone erarbeiten einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der und setzen ihn um. Der Plan enthält verbindliche Ziele und Zuständigkeiten.

2. Gesetzliche Grundlagen und Massnahmen

Der Bund schafft spezifische gesetzliche Bestimmungen und sieht konkrete Massnahmen vor zum Schutz vor Altersdiskriminierung – sowohl im Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen als auch im privaten Rechtsverkehr. Der Schutz vor Mehrfachdiskriminierung ist zu gewährleisten. Besondere Beachtung gilt asymmetrischen Machtverhältnissen, etwa im Bereich Wohnen, Pflege, Gesundheitsversorgung und Arbeit.

3. Zentrale Fachstelle Altersdiskriminierung

Der Bund errichtet eine Fachstelle auf Bundesebene, die sich gezielt mit Altersfragen befasst, über die notwendigen Fachkompetenzen verfügt und Bund sowie Kantone bei der Förderung einer altersfreundlichen, diskriminierungsfreien Gesellschaft beratend unterstützt.

Diese Petition soll dazu beitragen, dass die Schweiz ihre verfassungsmässige Verpflichtung wirksam erfüllt – im Interesse einer solidarischen Gesellschaft, die alle Generationen schützt und achtet.