Referendum gegen den AHV-Steuer-Deal
Kuhhandel NEIN!
Mit dem AHV-Steuer-Deal will das Parlament zwei der grössten Streitpunkte miteinander Verknüpfen: die Frage nach der Finanzierung der AHV und der zukünftigen Behandlung internationaler Unternehmen in der Schweiz. Ein unabhängiges Komitee von Bürgerinnen und Bürgern will diesen politischen Kuhhandel vors Volk bringen.
Sowohl die Unternehmenssteuerreform 3 als auch die Vorlage zur AHV und den Pensionskassen wurden von der Stimmbevölkerung in den letzten zwei Jahren abgelehnt. Der vorliegende Kuhhandel verunmöglicht es, dass die Stimmbevölkerung zu den Vorlagen getrennt Position beziehen kann.
Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies höchst problematisch, deshalb ergreift ein unabhängiges Komitee aus Bürgerinnen und Bürgern das Referendum gegen diesen Kuhhandel.
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