Offener Brief an den Bundesrat und die Mitglieder des Parlaments

Digitale Gewalt ist in der Schweiz eine zentrale und wachsende Form geschlechtsbezogener Gewalt. Sie ergänzt oder verstärkt bestehende analoge Gewaltformen. Neue KI-Technologien verschärfen das Problem massiv.

Opfer sind überwiegend Frauen und Mädchen. Viele Betroffene trauen sich nicht, Anzeige zu erstatten. Ihnen wird eingeredet, sie seien selbst Schuld oder die Gewalt sei nicht so gravierend wie von ihnen wahrgenommen. Das Internet spiegelt und verstärkt Geschlechterstereotype sowie Macht- und Kontrollverhältnisse.

In der Schweiz sind Betroffene zu wenig geschützt. Mittlerweile kann jede Person sexualisierte Deepfakes erstellen und sie können jeden treffen. Die gefälschten Bilder und Videos verbreiten sich rasant, während Plattformen gar nicht oder zu langsam reagieren und Täter oft anonym bleiben.

Das zeigt auch der Fall der deutschen Moderatorin Collien Fernandes. Seit Jahren kursieren sexualisierte Deepfake-Bilder und falsche Profile von ihr im Internet. Sie versucht immer noch, die gefälschten Bilder und Videos von ihr löschen zu lassen.

Die Scham muss endlich die Seite wechseln. Das funktioniert nur, wenn Betroffene sich wehren können, sowohl gegen die Täter wie auch gegen die Plattformen.

Wir fordern den Bundesrat und die Mitglieder des Parlaments auf, endlich wirksame Massnahmen und Gesetze zum Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt zu ergreifen.

Unsere Forderungen

1. Sexualisierte Deepfakes und digitale sexualisierte Gewalt unter Strafe stellen

Die Herstellung und Verbreitung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes sowie voyeuristischer Aufnahmen muss strafbar sein. Angebote wie Nudify-Apps sind zu verbieten.

2. Plattformen in die Verantwortung nehmen

Plattformen müssen verpflichtet werden:

• Inhalte schnell zu entfernen und Accounts zu sperren
• Risiken geschlechtsbezogener Gewalt aktiv zu minimieren
• mit Behörden bei Strafverfolgungen zu kooperieren

Das geplante Schweizer Plattformgesetz und die kommende KI-Regulierung muss konsequent Opfer schützend ausgestaltet werden.

3. Schutz vor sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt konsequent umsetzen

Die Schweiz braucht:

• eine nationale, verbindliche Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention inklusive gesicherten und ausreichenden Finanzierung
• mehr spezialisierte Beratungs- und Schutzangebote
• geschulte Polizei- und Justizbehörden

Zudem muss das Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden: Nur eine ausdrückliche Zustimmung darf als Einwilligung gelten («Nur Ja heisst Ja»).

4. Geschlechtsbezogene Gewalt sichtbar machen

Geschlechtsspezifische Gewalt inklusive ihrer digitalen Formen muss systematisch erfasst, benannt und politisch priorisiert werden. Nur was sichtbar ist, wird wirksam bekämpft.

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Digitale sexualisierte Gewalt ist kein neues Phänomen, aber sie nimmt durch neue Technologien dramatisch zu. Betroffene kämpfen heute oft allein gegen Täter, Plattformen und ein unzureichendes Rechtssystem, auch in der Schweiz. Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes und viele weitere in den letzten Jahren zeigen, wie gravierend die Folgen für Betroffene sind.

Das muss sich ändern.

Wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf, jetzt zu handeln und den Schutz vor digitaler sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt zur politischen Priorität zu machen.

Weiterführende Informationen:

Deepfake-Porno – Mein Gesicht auf fremdem Körper «SRF DOK» zum Thema
Eine Betroffene von Deepfake Pornographie in der Schweiz erzählt von ihren Erfahrungen in der NZZ am Sonntag:
Der Fall Collien Fernandes im Spiegel
Agota Lavoyer, Expertin sexualisierte Gewalt, im TagesAnzeiger
NGO-Parallelbericht zum Umsetzung der Istanbul-Konvention; Kapitel zu digitaler Gewalt ab S. 130