Solar-Initiative
Sonnenenergie für alle und Klimaschutz jetzt!
Das Parlament bremst den Solarausbau seit Jahren und verzögert damit die Energiewende in der Schweiz. Doch die Zeit drängt! Mit der Solar-Initiative sollen auf allen geeigneten Bauten Solaranlagen erstellt werden. Bitte unterschreibe jetzt die Initiative.
Mit der Annahme des Klimaschutz-Gesetzes hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung das Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoss bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren. Die weltweit grössten Treiber der Klimaerhitzung sind fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas. Wollen wir die Klimaerhitzung stoppen, müssen wir aus den fossilen Energien aussteigen. Dies ist machbar, wenn wir so rasch wie möglich auf erneuerbare Energien umstellen.
Die erneuerbare Energieform mit dem grössten ungenutzten Potenzial in der Schweiz ist die Solarenergie. Mehrere Studien kommen zum Schluss, dass es in der Schweiz bereits heute genügend geeignete Flächen auf Dächern, Fassaden und Infrastrukturen gibt, um den gesamten jährlichen Strombedarf der Schweiz mit Solarenergie zu decken. Doch dieses Potenzial wird bisher nicht annähernd ausgeschöpft. Die Solar-Initiative will dies ändern, indem sie Solaranlagen auf geeigneten Dächern, Fassaden und Infrastrukturen zum Standard macht. Das ist gut fürs globale Klima, die Umwelt, die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft.
Das will die Solar-Initiative
Bei Neubauten und erheblichen Umbauten sollen geeignete Dächer, Fassaden und Infrastrukturen in Zukunft für die erneuerbare Energieproduktion genutzt werden müssen. Spätestens 15 Jahre nach Annahme der Initiative soll dies auch für bestehende Gebäude mit geeigneten Dächern oder Fassaden gelten. Der Bund kann dafür finanzielle Unterstützungen vorsehen.
Von der Solar-Initiative ausgenommen sind Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen oder bei denen die Nutzung für erneuerbare Energien aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre.
Die Solar-Initiative:
- schützt das Klima, weil Solaranlagen kein CO2 ausstossen.
- ist gut fürs Portemonnaie, weil die Sonne gratis scheint.
- ist nötig, um das riesige ungenutzte Potenzial auszuschöpfen.
- stärkt den sorgsamen Umgang mit Energie.
- stärkt die Versorgungssicherheit.
- fördert die nachhaltige Wirtschaft.
- stärkt den Innovationsstandort Schweiz.
- beschleunigt den Atomausstieg.
Sammelstart: 11. Juni 2024
Eingabefrist: 11. Dezember 2025
Bitte Unterschriftenbögen so bald wie möglich einreichen.
Initiativtext
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 89 Abs. 3(bis)
3(bis) Geeignete Flächen von Bauten und Anlagen sind für die Produktion erneuerbarer Energien zu nutzen. Ausgenommen sind Fälle, in denen die Installation von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien mit überwiegenden Schutzinteressen unvereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismässig ist. Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er kann Massnahmen zur finanziellen Unterstützung vorsehen.
Art. 197 Ziff. 152
15. Übergangsbestimmungen zu Art. 89 Abs. 3(bis) (Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien)
1 Die Pflicht zur Nutzung geeigneter Flächen zur Produktion erneuerbarer Energien beginnt:
a. bei neuen Bauten und Anlagen sowie bei erheblichen Umbau- und Erneuerungsmassnahmen, insbesondere Dachsanierungen: ein Jahr nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3(bis) durch Volk und Stände;
b. bei bestehenden Bauten und Anlagen: 15 Jahre nach Annahme von Artikel 89 Absatz 3(bis) durch
Volk und Stände; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Frist in Einzelfällen bis 2050 verlängert werden.
2 Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 89 Absatz 3(bis) spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.
Komitee
Balthasar Glättli, Zürich, Aline Trede, Bern, Christophe Clivaz, Sion, Bastien Girod, Bern, Céline Vara, Neuchâtel, Greta Gysin, Rovio, Samantha Bourgoin, Gordevio, Florence Brenzikofer, Oltingen, Delphine Klopfenstein Broggin, Versoix, Lisa Mazzone, Genève, Kurt Egger, Eschlikon, Simon Meyer, Zürich, Franziska Ryser, St. Gallen, David Müller, Liebefeld, Magdalena Erni, Thun, Margot Chauderna, Fribourg, Christian Van Singer, La Croix (Lutry), Nadine Masshardt, Bern, Anne Mahrer, Puplinge, Adrian Wüthrich, Huttwil, Jon Pult, Chur, Mattea Meyer, Winterthur, François Pointet, Jongny, Thomas Tribelhorn, Läufelfingen, Urs Muntwyler, Bern, Leona Eckert, Igis, Thomas Lüthi, Hägendorf
Unterstützende
GRÜNE, Junge Grüne, SP, Junge EVP, Schweizerische Energiestiftung, Bird Life, Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, Swissolar, Casafair, Travail Suisse, Klimaseniorinnen, Naturfreunde Schweiz NFS, Nie wieder Atomkraftwerke, Sortir du Nucléaire, Campax
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