Transplantationsgesetz-Referendum

Nach heutiger Rechtslage sind Organspenden nur zulässig, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten zugestimmt hat. Wenn keine Willensäusserung bekannt ist, können die nächsten Angehörigen einer Entnahme zustimmen.

Die Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» hatte zum Ziel, diesen Grundsatz umzukehren. Nur wenn ein Widerspruch vorliegt, dürften keine Organe entnommen werden. Dies gab den Anstoss, dass Bundesrat und Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet haben. Auch hier muss in Zukunft jeder Mensch, der nach dem Tod keine Organe spenden möchte, dies explizit festhalten.

Im Unterschied zur Initiative können die nächsten Angehörigen der Spende jedoch widersprechen, sofern dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht. Damit wurde eine abgeschwächte Form der Widerspruchslösung eingeführt. Im Gegensatz zur Volksinitiative passiert dies, ohne dass sich die Bevölkerung dazu äussern könnte.

Die Revision des Transplantationsgesetzes betrifft ein Persönlichkeitsrecht. Sie ist ein gesundheitspolitisches und ethisches Anliegen, welches breit diskutiert werden sollte. Nur in einer Volksabstimmung wird diese öffentliche Grundsatzdebatte geführt.

Das vorliegende Gesetz bringt zudem die Angehörigen in eine schwierige Situation, in der sie entscheiden müssen, ob eine Spendenbereitschaft vorhanden ist oder nicht, sofern keine klare Willensäusserung vorliegt. Das setzt Menschen in einer emotionalen Situation zusätzlich unter Druck.

WeCollect hat die Unterschriftensammlung für die Initiative «Organspende fördern - Leben retten» unterstützt, damit die Stimmbevölkerung sich zur Organspende an der Urne äussern kann. Da die Initiative zu Gunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen wurde und es daher keine Volksabstimmung gibt, unterstützen wir in diesem konkreten Fall auch das Referendum.