Doppelreferendum Mietrecht (Eigenbedarf)

Das neue Gesetz schränkt den Schutz der Mieter:innen bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs durch die Vermieterschaft deutlich ein. Wenn heute Eigenbedarf geltend gemacht wird, nehmen die Gerichte eine echte Interessenabwägung zwischen den Anliegen der Mieter- und Vermieterschaft vor. Mit dem neuen Gesetz würde diese “Abwägung” immer zugunsten der Vermieterschaft ausfallen, auch wenn die Situation der Mieterschaft prekär ist.

Steigende Mietpreise
Wechsel der Mieter:innen werden oft genutzt, um den Mietzins zu erhöhen. Das neue Gesetz würde daher zu häufigeren Mieterhöhungen führen und die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter verringern.

Die Mieter:innen sitzen in der Schweiz am kürzeren Hebel. Sie müssen überhöhte Mieten bezahlen und das ohnehin eher schwache Mietrecht wird von der Immobilien-Lobby immer weiter angegriffen.

Gesetzesrevision zur Untermiete
Zusätzlich hat das Parlament eine Einschränkung des Mieter:innenschutzes bei der Untermiete verabschiedet. Vermieter:innen haben künftig mehr Möglichkeiten, die Untervermietung zu verweigern und den Mietenden in einigen Fällen sogar mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Dagegen wehrt sich eine breite Allianz. Unterschreibe jetzt auch das Untermiete-Referendum!