Doppelreferendum Mietrecht (Untermiete)

Das Machtgefälle zwischen Vermieterschaft und Mieter:innen droht noch grösser zu werden. Bisher ist die Untervermietung ein Recht der Mieter:innen, das die Vermieterschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen kann. Die kommende Gesetzesrevision führt nun eine Reihe von einseitigen und willkürlichen Gründen für die Vermieterseite ein, um die Untermiete zu verweigern.

Aufweichung des Kündigungsschutzes

Neu soll die Vermieterschaft ein ausserordentliches Kündigungsrecht haben, wenn die Mieterschaft schon nur einfache Formvorschriften nicht einhält. In solchen Fällen beträgt die Kündigungsfrist nur 30 Tage! Der Plan der Immobilien-Lobby: So können sie Mieter:innen einfacher rauswerfen, um danach die Mieten zu erhöhen. Menschen verlieren quasi über Nacht ihre Wohnung, damit die Immobilienkonzerne noch mehr Profit machen können.

Das Mietrecht schützt die Mieter:innen auch bisher einzig vor Missbräuchen. Doch selbst dieser minimale Schutz ist der Immobilien-Lobby ein Dorn im Auge. Die Mieter:innen sitzen in der Schweiz am kürzeren Hebel. Sie müssen überhöhte Mieten bezahlen und das ohnehin eher schwache Mietrecht wird von der Immobilien-Lobby immer wieder angegriffen. Wehren wir uns gemeinsam gegen diese Angriffe.

Gesetzesrevision zur Kündigung aufgrund von Eigenbedarf

Zusätzlich hat das Parlament eine Einschränkung des Mieter:innenschutzes bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs verabschiedet. Künftig soll die Lebenssituation der Mieter:innen - auch wenn sie prekär ist - nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte unterschreiben Sie auch das Eigenbedarf-Referendum!