Offener Brief an Bundesrat und Parlament

Basel, den 2. September 2024

Offener Brief an den Bundesrat und die Mitglieder des Parlaments

Unsere Demokratie droht in eine tiefe Vertrauenskrise zu geraten. Medienberichte lassen befürchten, dass in den letzten Jahren Tausende, wenn nicht Zehntausende von Unterschriften für eidgenössische Initiativen und Referenden erschlichen, manipuliert oder gefälscht wurden. Verantwortlich dafür ist ein boomender Markt für bezahlte Unterschriften und Firmen, die vor kriminellen Mitteln nicht zurückschrecken.

Ungehörte Warnungen der Kantone

Seit Jahren warnen Fachpersonen, Kantone und Gemeinden den Bund und die Öffentlichkeit vor den wachsenden Risiken für die direkte Demokratie: «Es wird getrickst, es wird geschummelt, die Zahl der ungültigen Unterschriften explodiert», erklärte ein Branchenkenner bereits im Februar 2023 im Schweizer Fernsehen. Der Kanton Neuenburg zog bereits 2021 Konsequenzen und verbot die kommerzielle Unterschriftensammlung, wurde aber vom Bundesrat zurückgepfiffen.

Der im Tagesanzeiger aufgedeckte Fall zeigt exemplarisch, dass Firmen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln, ein erhebliches Missbrauchspotenzial haben. Wer in den letzten Jahren auf der Strasse eine Initiative oder ein Referendum unterschrieben hat, muss befürchten, dass diese Daten für andere politische Vorhaben missbraucht wurden oder werden.

Nur die Spitze des Eisbergs

Wirksame Kontrollmechanismen seitens der Behörden fehlen. Zwar überprüfen die Gemeinden auf jedem Unterschriftenbogen die Angaben der Unterzeichnenden. Doch die Möglichkeiten, gefälschte Angaben oder Unterschriften sicher zu erkennen, sind begrenzt, weil zum Beispiel keine eigenhändigen Unterschriften bei den Gemeinden hinterlegt werden. Das macht es dubiosen Firmen leicht, das Geschäft mit den bezahlten Unterschriften auszubauen und auf betrügerische Weise Millionen zu verdienen.

Die Folgen für die direkte Demokratie sind verheerend. Wenn Bürger:innen das Gefühl haben, dass eingereichte Initiativen und Referenden weder echte Anliegen der Bevölkerung widerspiegeln noch die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, sinkt das Vertrauen in das politische System und in den Rechtsstaat. Diese gefährliche Entwicklung muss gestoppt werden!

Eine Unterschrift ist keine Ware!

Wo die Demokratie in ihrem Kern bedroht ist, hört die Wirtschaftsfreiheit auf. Um noch grösseren Schaden und drohenden Vertrauensverlust abzuwenden, fordern die Unterzeichnenden des offenen Briefes deshalb Bundesrat und Parlament auf, die kommerzielle Unterschriftensammlung sofort zu unterbinden. Davon ausgenommen bleiben Organisationen wie Vereine, Verbände oder Parteien, deren Mitarbeitende Unterschriften für eigene oder unterstützte Anliegen sammeln.

Ohne Sofortmassnahmen gegen den Markt für bezahlte Unterschriften fehlt die Grundlage für eine rigorose Aufarbeitung bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Längst geht es nicht mehr um Einzelfälle. Es geht um ein aus den Fugen geratenes System, das die Sicherheitsansprüche nicht mehr erfüllen kann und neu justiert werden muss.

Unsere direkte Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Bürger:innen aus Überzeugung engagieren und dem politischen System Vertrauen entgegenbringen. Parlament und Bundesrat stehen in der Verantwortung, diese Kultur zu pflegen und wo nötig zu schützen.